Informationsfreiheit: Erste Gerichtsentscheidungen ohne klare Tendenz

2026-02-05 - 05:56

Bisher gibt es nur erstinstanzliche Entscheidungen in Einzelfällen zu dem seit September 2025 in Kraft getretenen Gesetzes zur Informationsfreiheit. Entscheide des VfGh sind nicht vor dem Sommer zu erwarten.