„Putin“ durfte im ORF gegen Kickl protestieren: VfGH stärkt Demorechte [premium]

2026-03-23 - 15:01

Die Höchstrichter festigen ihre Judikatur, laut der das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz nicht die Meinungsfreiheit einschränken soll. Sie kippen die gegen einen Mann verhängte Strafe. Er hatte eine Putin-Maske getragen, um im ORF gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl zu demonstrieren.