„Regierung versucht, Amtsmissbrauch zu legalisieren“: Grüne wollen Personalvertreter-Zulagen vor VfGH bringen

2026-03-20 - 09:41

Verfassungsjurist Heinz Mayer ortet Mängel im Gesetzestext: Die Höhe der Zulagen sei überzogen und unverhältnismäßig. Die Grünen hatten der Neuregelung im Nationalrat selbst zugestimmt.