VfGH: „Eine Maske zu tragen ist als Stilmittel erlaubt“

2026-03-23 - 10:21

Die Höchstrichter sehen das Tragen einer Maske - etwa des russischen Präsidenten Wladimir Putin - als Akt der freien Meinungsäußerung an. Auch zum Demonstrieren vor dem Vorarlberger Landtag während einer Sitzungspauseand gibt es eine Entscheidung.