Viel Kritik an nationalen Umsetzungsplänen

2026-02-12 - 23:06

Am Donnerstag endet das Begutachtungsverfahren für die nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts (GEAS) der EU – und es gibt viel Kritik daran. Diakonie, Rotes Kreuz und UNHCR warnen etwa vor einer „Aushöhlung des Schutzgedankens“, die Asylkoordination fordert eine gründliche Überarbeitung. Kritisiert wird, dass vor allem auf Abschreckung gesetzt wird. Wien moniert, dass Länder und Gemeinden zu wenig eingebunden wurden.